FDP KV Mönchengladbach

Viel Beifall für Lindner

Großes Kino im NRW-Wahlkampf: von links: Rainer Brüderle, FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, die beiden Mönchengladbacher Kandidaten Andreas Terhaag und Oliver Faller sowie Christian Lindner 11.05.2012. - Im letzten Moment konnte der Saal im Comet-Cine-Center gewechselt werden - sonst hätten Interessierte abgewiesen werden müssen: Die FDP-Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch war ein großer Erfolg. Zwar kam Spitzenkandidat Christian LINDNER staubedingt etwas später als geplant, doch bis dahin waren die rund 280 Besucher mit einer Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, und einer Diskussionsrunde mit den örtlichen Kandidaten gut unterhalten und informiert worden.

Christian LINDNER stellte in einer knapp halbstündigen Rede die grundsätzlichen Positionen der FDP in Nordrhein-Westfalen dar und wurde immer wieder von Beifall unterbrochen. Am Ende wurde er von vielen umringt und war ein gesuchtes Motiv für Gruppenbilder.

Der Einladung zum Film "Ziemlich beste Freunde", ausgesprochen vom FDP-Kreisverband Mönchengladbach folgten anschliessend knapp 160 Gäste, die vom Film und von dem gelungenen Abend sichtlich begeistert waren.

Mit Rückenwind in die letzte Wahlkampfwoche

7.5.2012. - „Das war ein guter Sonntag“, sagt Andreas Terhaag, Vorsitzender der FDP in Mönchengladbach über den 6. Mai. Er meint vor allem zwei Dinge: zunächst hatte die FDP auf ihrem Landesparteitag in großer Geschlossenheit Christian Lindner mit 98 % zum neuen Vorsitzenden gewählt. Und schließlich gab es mit 8,2 % ein beachtliches FDP-Ergebnis in Schleswig-Holstein.

„Das ist der notwendige Rückenwind für den Einzug in den Düsseldorfer Landtag“, ist sich Landtagskandidat Terhaag sicher. „Die Mönchengladbacher FDP gratuliert den Kollegen im hohen Norden. An unseren Infoständen führen wir sehr gute Gespräche, die uns auf ein ähnlich gutes Ergebnis hoffen lassen.“

Einen besonderen Schub für die Ergebnisse in Mönchengladbach erwarten die Liberalen von der Wahlkampfveranstaltung mit Christian Lindner und Rainer Brüderle am 9. Mai, die zwischenzeitlich ausgebucht ist.
Die FDP weist darauf hin, dass nur angemeldete Gäste zu dieser Veranstaltung Einlass erhalten!

DIESE VERANSTALTUNG IST AUSGEBUCHT: EINLASS NUR, WENN SIE ANGEMELDET SIND!

LINDNER KOMMT - und bringt Brüderle mit!

2. Mai 2012. - Kurz vor der Landtagswahl (13. Mai) kommt der FDP-Spitzenkandidat Christian LINDNER nach Mönchengladbach. Hier findet am Mittwoch, 9. Mai um 18 Uhr die Abschlußveranstaltung des FDP-Bezirkverbandes Niederrhein statt.

Ungewöhnlicher Ort: Das Comet-Cine-Center an der Viersener Straße in Mönchengladbach.

Christian Lindner In der Veranstaltung werden die örtlichen Landtagskandidaten Oliver Faller und Andreas Terhaag vorgestellt, es gibt Live-Musik, und neben LINDNER spricht außerdem Rainer BRÜDERLE, Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag.

Der Wahlveranstaltung schliesst sich für alle angemeldeten Gäste die Möglichkeit einer kostenlosen Filmvorführung an - "Ziemlich beste Freunde" passt dabei sehr schön zur derzeitigen Stimmung innerhalb des FDP-Wahlkampfteams.

Da nur eine begrenzte Platzzahl vorhanden ist, rät die FDP zur Anmeldung unter lindner.kommt@fdp-mg.de oder telefonisch unter 02166-48730.

Öffentliche Vorbesprechung der Bezirksvertretungssitzung

18.4.2012. - Der Ortsverband West hat bei seinem Ortsparteitag im Januar diesen Jahres vereinbart, dass zukünftig die Sitzungen der Bezirksvertretung öffentlich vorbesprochen werden sollen.
Da die nächste Sitzung der BV-West am 24.04.2012 stattfindet, lädt der Ortsverband vorab zu einer öffentlichen Vorbesprechung der Tagesordnungspunkte für diese Sitzung ein. 

Das Treffen findet am Freitag, den 20.04.2012 ab 19.00 Uhr in der Gaststätte "Zur Alten Post", Hardter Straße 12, in Rheindahlen statt. Der Ortsverband freut sich über eine rege Teilnahme von interessierten Mitstreitern.

Daniel Bahr sprach im Haus Erholung

Gesundheitsminister Bahr für die Abschaffung der Praxisgebühr

13.4.2012. - Wie vor zwei Jahren versprochen kam der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und heutige Gesundheitsminister Daniel Bahr am 11. April zurück nach Mönchengladbach. Er zog Bilanz über zwei Jahre schwarz-gelbe Gesundheitspolitik, davon knapp ein Jahr unter seinem Ministerium, und ging auch auf aktuelle Themen ein.

So erklärte er angesichts der Milliardenüberschüsse in den Krankenversicherungen: „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten. Davon sollten diese dann auch profitieren," so Bahr, "entweder durch Leistungsverbesserungen oder durch Entlastungen."
Der Bundesgesundheitsminister erneuerte dann seine Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. "Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Am besten wäre ihre Abschaffung.“ Die Praxisgebühr habe ihren Zweck nicht erfüllt.
Die Beiträge zu senken sei aber nicht sinnvoll. Die Krankenkassen müssten Rücklagen bilden können, da durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt in den kommenden Jahren die Ausgaben der Krankenversicherung steigen werden.

Etwa 60 Ärzte, Pflegedienstleistende und interessierte Bürger waren in den Kaisersaal von Haus Erholung gekommen, um über Erfolge und Misserfolge dieser Gesundheitspolitik zu diskutieren – offen, kritisch, frank und frei - getreu dem Motto der Veranstaltungsreihe der Mönchengladbacher FDP. 
Moderator Jörg Buer, Bundesgesundheitsminister Daniel Bah rund Dr. Ulrich Schubert (v. lks.)
Jörg Buer, stellvertretender Kreisvorsitzender und niedergelassener Zahnarzt moderierte routiniert den Abend, an dem der Rheydter Orthopäde Dr. Ulrich Schubert auf dem Podium die aktuellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen mit dem Minister engagiert erörterte. Die Gäste erlebten einen sachlichen, ambitionierten und grundliberalen Gesundheitsminister, der die Freiheit des Patienten in der Wahl der Behandlung, des Arztes und der Versicherung als Grundwerte des deutschen Gesundheitssystems betonte und Wert auf ein gutes Miteinander von Arzt, Patient und Versicherung legt. Immerhin halte die Bindung zum Hausarzt in unserem Lande im Durchschnitt länger als eine Ehe. Daher müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die diese Beziehung fördern, ohne dabei die Interessen gegeneinander auszuspielen.
"Unser Gesundheitssystem in Deutschland ist gut. Aber es geht immer noch besser“, sagte Bahr und erläuterte wichtige Gesetzesvorhaben, die unter der liberalen Führung des Ministeriums beschlossen worden oder noch werden sollen.
So drehten sich dann auch zahlreiche Fragen und Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft um die Themen Pflegeneuausrichtungsgesetz, Versorgungsstrukturgesetz und Gesundheitsfonds. Minister Bahr ging stets ausführlich auf die Beiträge ein. Erfreut dürften viele der Anwesenden zur Kenntnis genommen haben, dass viele der Verbesserungsvorschläge aus dem Publikum mit Hinweis auf jüngst bereits verabschiedete Gesetze „abgehakt“ werden konnten.

Gerne komme er noch einmal nach Mönchengladbach, so Bahr zum Ende der Veranstaltung, und verwies erst dann auf die anstehenden Landtagswahlen: "Niemand wird mit einer politischen Leitlinie vollumfänglich zufrieden sein. Aber wenn sie zumindest in Teilen meine Argumentation überzeugt hat, werben Sie für uns, für die FDP."

FDP diskutiert mit Experten die Zukunft der Abfallentsorgung in Mönchengladbach

''Größer - bunter - preiswerter?''

21.3.2012. - In der Veranstaltungsreihe "FDP Frank & Frei" findet am Mittwoch, 28. März 2012 eine Diskussion zur Zukunft der Abfallentsorgung in Mönchengladbach statt.

In den kommenden zwei Jahren muss unsere Stadt eine Entscheidung über die Art und Weise seiner künftigen Abfallentsorgung treffen.Dabei stehen für die Bürgerinnen und Bürger sowohl die Zuverlässigkeit der Abfuhr als auch die Kosten im Mittelpunkt. Wird Mönchengladbach sich erneut zwischen "kleinen" und "großen" Tonnen entscheiden müssen? Was müsste geschehen, damit die Gebühren sinken" Kann oder muss der Abfuhrrhythmus geändert werden? Wer wird künftig den Abfall entsorgen?

Diese und mehr Fragen werden ab 19.30 Uhr im Großen Saal der IHK Mittlerer Niederrhein an der Bismarckstr. 109 in Mönchengladbach diskutiert. Als Ansprechpartner stehen dort zur Verfügung: Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler, Gabriele Teufel, die Geschäftsführerin der GEM sowie Dr. Anno Jansen-Winkeln, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Die Veranstaltung der FDP hat das Ziel, Informationen zum bestehenden Müllsystem zusammenzustellen und darauf basierend die Stellschrauben zu beschreiben und zu diskutieren, mit denen die künftige Abfallentsorgung gut und preiswert organisiert werden kann.

Anmeldungen zu der Veranstaltung nimmt die FDP-Geschäftsstelle unter der Fax-Nummer 02166-48739 bzw. als Mail an silvana.terhaag@fdp-mg.de entgegen.

Oliver Faller und Andreas Terhaag kandidieren für die FDP in Mönchengladbach

Mönchengladbach, 25.3.2012. - Die FDP Mönchengladbach hat am Sonntag vormittag ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 bestimmt. Mit jeweils 100 % der Stimmen wurden Oliver Faller für den Wahlkreis 49 (Mönchengladbach-Süd) und Andreas Terhaag für den Wahlkreis 50 (Mönchengladbach-Nord) gewählt.

Der 39jährige ledige Chemiemeister Faller war durch seine Berufsausübung an der Teilnahme am Parteitag verhindert, ließ aber seine Beweggründe für die Kandidatur ausrichten:
Oliver Faller „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Rot-Grün die Räder der Zeit zurückdrehen; in einem Land, in dem die Landesregierung bestimmt, wann ihre Bürger einkaufen dürfen. In einem Land, in dem wider jede Vernunft und Moral Schulden gemacht werden, um sich die Gunst des Wählers – mit dessen Geld – zu erkaufen! In einem Land, in dem die einzigen Antworten auf Schulden noch mehr Schulden und Steuererhöhungen sind! Ich will die Räder vorwärts drehen und den rot-grünen Rückabwicklungsirrsinn beenden. Ich trete ein für die Haushaltskonsolidierung, damit die nächste Generation es sich leisten kann, in NRW zu leben.“

Der 44jährige Familienvater Terhaag, Diplom-Ingenieur, argumentierte ähnlich: „Ich möchte
Andreas Terhaag meinen Kindern nicht die Schulden aufhalsen, die rot-rot-grün auf ihre Kosten aufnehmen möchte. Ich möchte nicht, dass meine Kinder bei der Wahl Ihrer Schulform eingeschränkt werden. Ich möchte nicht, dass meine Kinder durch Verbote - so wie es vor allem die Grünen und die Linken vor haben - in ihrem freien Leben eingeschränkt werden. Dies möchte ich mit meiner Kandidatur verhindern.“
Für beide Kandidaten wird es wohl nicht für vordere Plätze auf der Kandidatenliste der FDP Nordrhein-Westfalen reichen, dennoch sagt Andreas Terhaag für beide Kandidaten: „Wir freuen uns auf einen engagierten, tollen Wahlkampf in Mönchengladbach!“

FDP wählt ihre Kandidaten für die Landtagswahl

21.3.2012. - Bereits am Sonntag wählt die FDP Mönchengladbach ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai. Um 10.30 Uhr beginnen im Alten Zeughaus an der Weiherstrasse die entsprechenden Wahlkreisversammlungen. Bei den Liberalen sind alle Mitglieder bei der Wahl der Kandidaten stimmberechtigt. Im Rahmen der Veranstaltungen wird die FDP ihren Wahlkampfausschuss bilden und über das zur Verfügung stehende Budget sprechen.

FDP Mönchengladbach-West mit neuem alten Vorstand

20.3.2012. - Der FDP-Ortsverband Mönchengladbach-West (Rheindahlen und Wickrath) hat seinen Vorstand neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Achim Wyen,
Achim Wyen seine Stellvertreter heißen wie bisher Holger Malenkowski und Hans Joachim Stockschläger. Als Schriftführer ist weiterhin Cav. Uff. Friedhelm Demandt tätig. Bei den Beisitzern gibt es zwei neue Gesichter: Den wiedergewählten René Respondek unterstützen Benedikt Steffens und Bernd Henskes. Mit Respondek und Steffens sind nun zwei Vertreter der Jungen Liberalen Mitglieder des Ortsvorstandes.

Der Vorsitzende hatte vor der Wahl einen ausführlichen Bericht insbesondere zu den Aktivitäten des Ortsvorstandes in der letzten Wahlperiode abgegeben. Sehr zufrieden war Achim Wyen mit den Dreikönigstreffen 2011 und 2012, bei denen jeweils ein Gast aus dem Deutschen Bundestag zu einem aktuellen Thema begrüßt werden konnte. Auch die Resonanz der Mitgliederschaft und Gäste sowie der Presse auf diese Veranstaltungen war sehr gut. Auf der anderen Seite analysierte Wyen die Mitgliederbewegungen.
Prof. Dr.Dr. Karl-Hans Laermann, Bundesminister a.D. Er betont die Notwendigkeit, für die liberalen Gedanken zu kämpfen. Der Mitgliederbestand der FDP MG-West hat sich seit Anfang 2009 von 41auf 36 Mitglieder Ende 2011 etwas rückläufig entwickelt. Der Kassenbericht zeigte dagegen einen kleinen positiven Trend.

In der Diskussion bedauerte Prof. Dr. Dr. Karl-Hans Laermann das mangelnde Engagement eines Teils der Mitglieder. Er regte an, mehr politische Diskussionsrunden zu veranstalten. Dies wird nun vom neugewählten Vorstand aufgegriffen. So sollen nun regelmäßig in Verzahnung mit den Themen in der Bezirksvertretung Informationsabende und Diskussionsrunden angeboten werden. Auch der Verkehrsentwicklungsplan soll noch 2012 Thema im Stadtbezirk werden.

Mönchengladbachs Liberale begrüßen den Spitzenkandidaten Christian Lindner

16.3.2012. - Die Liberalen in Mönchengladbach freuen sich, dass der ehemalige Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, seine Partei als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen wird.

"Ich schätze den Menschen und Politiker Christian Lindner sehr", sagt ein zufriedener
Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2012 Kreisgeschäftsführer Hans Joachim Stockschläger. "In allen Telefonaten des gestrigen Tages haben sich Parteimitglieder ihn als Spitzenkandidaten gewünscht. Dass der Wunsch in Erfüllung gegangen ist, wirkt für uns motivierend. Mit Lindner an der Spitze werden wir noch entschiedener als sowieso schon für liberale Überzeugungen kämpfen und um die Zustimmung der Menschen in Mönchengladbach werben."

Die Mönchengladbacher Wahlkreiskandidaten der FDP werden am Sonntag, 25. März 2012, gewählt. "Die Einladungen zu den Wahlkreisversammlungen sind bereits am Tag nach der Auflösung des Landtags von uns verschickt worden", so Stockschläger. 

Auslöser für die Landtagswahl im Mai ist das Scheitern der rot-grünen Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf. SPD und Grüne hatten am 14. März die FDP ultimativ aufgefordert, ihrem Verschuldungshaushalt zuzustimmen. Diesem war die FDP-Fraktion nicht gefolgt, sondern hatte beschlossen, die Einzelpläne des Landeshaushaltes abzulehnen. Damit hat die FDP geschlossen zu ihrer Überzeugung gestanden, dass ein Haushalt, der NRW noch tiefer in den Verschuldungssumpf führt, weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar ist. Da vorher bereits sowohl CDU als auch Linke ebenso ihre Ablehnung des Haushaltes erklärt hatten, stand Rot-Grün ohne Mehrheit da. Ministerpräsidentin Kraft hatte sich verzockt und muss sich nun Neuwahlen stellen.

FDP-Bezirksvorstand

11.3.2012. - Beim FDP-Bezirksparteitag am Freitag, den 09.03.2012 in Moers wurden die Mönchengladbacher Liberalen Andreas Terhaag als Schriftführer und Peter E. Dörrenberg, Hans Joachim Stockschläger und Holger Malenkowski als Beisitzer im FDP-Bezirksvorstand wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch!

FDP: Große Zustimmung aus der Bürgerschaft für Bürgerentscheid zur künftigen Müllentsorgung

5.3.2012. - Bei der diesjährigen Frühjahrsausstellung vom 25.02. bis zum 04.03.2012 machte die FDP die Zukunft der Müllentsorgung in Mönchengladbach zum Thema und warb für einen Ratsbürgerentscheid.
Die Resonanz war enorm. Mehr als 260 Mönchengladbacher bekundeten schriftlich, dass sie sich dieser Forderung anschließen wollen. „Wir sind sehr zufrieden mit dieser Resonanz“, erklärt Andreas Terhaag, FDP-Kreisvorsitzender. „Unsere Ehrenamtler am Infostand haben darüber hinaus in vielen interessanten Gesprächen alle möglichen Facetten des Themas mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert."
Der Kreisparteitag der FDP hatte Anfang Februar den Beschluss gefasst, über das zukünftige Entsorgungssystem in Mönchengladbach per Ratsbürgerentscheid entscheiden zu lassen. „Wir haben niemanden getroffen, der sich bei diesem Thema etwas Anderes vorstellen kann“, sagt Terhaag. „Die FDP-Ratsfraktion wird in Kürze einen entsprechenden Antrag vorbereiten.“

FDP Mönchengladbach wirbt für Erhalt der längeren Öffnungszeiten

29.2.2012. - Der FDP-Kreisverband Mönchengladbach beteiligt sich an einer landesweiten Aktionswoche zum Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten. Am kommenden Wochenende, den 3. und 4. März 2012 werden die Liberalen bei der Frühjahrsausstellung auf die geplante Rücknahme der Öffnungszeiten durch die rot-grüne Landesregierung aufmerksam machen.


FDP in Rheydt gegen Änderung der Ladenöffnungszeiten Am 28.02.2012 machte die FDP bereits durch Mönchengladbach mit einem fahrbaren Aufsteller in der Rheydter Innenstadt, bei der Frühjahrsausstellung und am Hauptbahnhof Mönchengladbach auf das Thema aufmerksam.

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FDP auf der Frühjahrsausstellung in Mönchengladbach

24.2.2012. - Der FDP Kreisverband Mönchengladbach nimmt auch 2012 wieder an der Frühjahrsausstellung teil.
Unsere ehrenamtlichen Ansprechpartner werden den Besuchern in der Halle 5 die Möglichkeit zum Austausch zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik anbieten.

Bereits am ersten Wochenende wurden am FDP-Informationsstand bei der Frühjahrsausstellung 2012 viele Gespräche geführt. Rechts im Bild Cav. uff. Friedhelm Demandt.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Präsentation wird die Zukunft der Abfallentsorgung stehen.
Der Kreisparteitag der FDP hatte am 4. Februar 2012 die Initiative für einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema beschlossen.
Unser Informationsstand wird über mögliche Systeme, Abfuhrrhythmen, Tonnengrößen und Kosten informieren. Außerdem werden wir um Zustimmung für den Ratsbürgerentscheid werben.

Für das Wochenende 3./4. März ist überdies geplant, sich an der landesweiten Aktionswoche zum Erhalt der von der FDP erstrittenen liberalen Ladenöffnungszeiten zu beteiligen. Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant derzeit, diese massiv einzuschränken. Die FDP wirbt dagegen für den Erhalt der längeren Öffnungszeiten.

Kreisvorstand für weitere zwei Jahre gewählt

6. Februar 2012. - Auf dem FDP-Kreisparteitag am Samstag, 4. Februar 2012 im freiRaum-stattHotel, wurde der bisherige Kreisvorstand ohne Gegenstimmen in seinen Ämtern bestätigt. Auf dem Bild freuen sich: Jörg Buer, Cav. uff. Friedhelm Demandt, Andreas Terhaag, Ute König, Hermann Klammer sowie der FDP-Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Dr. Karl-Hans Laermann.

















Auch die Presse berichtete über den Parteitag. Hier die Artikel in der Rheinischen Post, der Westdeutschen Zeitung, der  bz-mg.de (Allgemein) , bz-mg (Verkehr),  bz-mg (Müll), bz-mg (Positionen der Fraktion) und  bei mg-heute.de.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Andreas Terhaag auf zwei schwierige Jahre für die Liberalen zurück geblickt. In Mönchengladbach sei man den politischen Herausforderungen mit einer konstanten Arbeit in der Ampel und einer Vielzahl von Veranstaltungen begegnet. Besonders hob er dabei die neue Veranstaltungsreihe "Frank & Frei" sowie die Mitgliederversammlungen zum FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) hervor.
Schatzmeister Hermann Klammer erstattete ausführlich über die soliden Finanzen Bericht und konnte eine für die nächsten Wahlkämpfe gut gefüllte Kasse in Aussicht stellen.

Der Parteitag beriet drei vorliegende Anträge.
Einer hatte mit dem Thema "Datensicherheit im Internet" ein bundesweites Anliegen und wird auch auf dem FDP-Bezirksparteitag behandelt werden. Dem Wunsch, die EU-Datenschutzrichtlinie bzw. -verordnung möge schnell verabschiedet und umgesetzt werden, konnten sich alle rund 40 anwesenden Mitglieder anschliessen.


Marcus Ehrnecker brachte den Antrag für eine Untersuchung des Verkehrsflusses ein. Mit einem zweiten Antragsbeschluß beauftragte der Parteitag die FDP-Ratsfraktion, für die Bestellung eines externen Verkehrsexperten zur Analyse der Verkehrsflüsse und Vorschlägen für deren möglichen Verbesserung. Dabei soll ein Konzept zur Reduzierung der Staus, von Fahrzeiten, von Lärm- und Abgasemmissionen erarbeitet werden.

Die wegen der Presseberichterstattung mit Spannung erwartete Diskussion zum Antrag, dass im Rat ein Ratsbürgerentscheid zum künftigen Abfallentsorgungssystem herbeigeführt werden solle, fiel kurz aus. Überzeugend stellte Dr. Anno Jansen-Winkeln die Idee vor. Angesichts der kommenden Diskussion über die Zukunft der Abfallentsorgung möchte die FDP die Entscheidung in die Hände der Bürger legen. Die Verwaltung soll vorher alle wesentlichen Informationen zu den vorstellbaren Müllsystemen und zu den möglichen Gebühren zusammentragen und öffentlich machen.
Dem Antrag stimmte der Parteitag einstimmig zu.

FDP-Ortsverband fordert die SPD auf, sich zur Ampel zu erklären

3. Februar 2012. - Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD  m Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung des SPD-Ortsverbandes Rheydt vom 2.2.12 eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen.„Wir sind über die Heftigkeit der Äußerungen der SPD-Vorsitzenden in Rheydt, Frau Gersmann, überrascht. Sollen wir das als Vorbereitung der SPD für den Ausstieg aus der Ampel verstehen?“ fragt der Ortsverbandsvorsitzende Oliver Faller.

Die FDP hält die gestern gegebene Erklärung des SPD-Ortsverbandes für in der Sache vollkommen überflüssig. „Anders als Frau Gersmann es behauptet, ist die Mittelbereitstellung für die notwendige Abdichtung der Tiefgarage im Rahmen des Innenstadtprojektes nicht gefährdet. Einen entsprechenden Planungsbeschluss wird es noch in diesem Ratszug geben“, so Faller. Die Umsetzung des Innenstadtkonzepts sei daher gesichert. Der FDP-Politiker weiter: „Frau Gersmann baut hier für die SPD in unverantwortlicher Weise einen Popanz auf.“  

Dagegen sei die Sanierung der Tiefgarage nie  Gegenstand des Projektes „Innenstadt Rheydt“ gewesen und auch nicht sofort notwendig. „Frau Gersmann spricht ja selber von einer nur mittelfristigen Notwendigkeit der Sanierung.“ Dagegen seien Maßnahmen für den Brandschutz an öffentlichen Gebäuden, z.B. an der Bibliothek Blücherstraße, zweifellos dringend nötig.

Die FDP Rheydt zeigt sich auch darüber verwundert, dass die SPD die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt plötzlich an der Tiefgarage festmache. „Warum hat dann die SPD nicht dafür gesorgt, dass die Sanierung der Tiefgarage von vorne herein Gegenstand des Innenstadtkonzeptes war?“, fragt Faller für die FDP. „So verfestigt sich mein Eindruck, dass Teile der SPD händeringend nach einem Grund suchen, die Ampel zu verlassen. Ich muss mich doch sehr wundern und fordere die Vorsitzende der SPD, Frau Tillmann, auf, sich unverzüglich zur Zukunft der Ampel in Mönchengladbach zu erklären.“

FDP: Selbstbewußt und selbstkritisch ins Neue Jahr

16. Januar 2012. - Durchaus selbstkritisch aber auch selbstbewußt startet die FDP ins Neue Jahr. Dies vermittelte beim traditionellen Dreikönigsessen der Liberalen Gisela Piltz MdB, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.

Viele interessierte Mitglieder waren der Einladung ins Herrenhaus des Schlosses Wickrath gefolgt, um einen gemeinsamen Ausblick zu wagen. Gisela Piltz lenkte dabei den Blick auf die Erfolge der Regierungsarbeit und hier besonders der FDP.
Gisela Piltz MdB Sie verband dies als innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion natürlich mit einem Blick in ihren Themenbereich. So betonte sie, dass es ein Erfolg der Liberalen sei, dass die schwarz-gelbe Regierung kein einziges Sicherheitsgesetz habe verschärfen müssen. Stattdessen seien Bürgerrechte gestärkt und ausgebaut worden, z.B. bei der Überarbeitung der sogenannten Antiterrorgesetze. "Die FDP steht für die Freiheit der Menschen in Deutschland", sagte Pilz, "wir müssen immer wieder schauen, ob einmal getroffene Gesetze etwas gebracht haben und dann auch den Mut haben, Gesetze abzuschaffen".

Die FDP habe die Pressefreiheit gestärkt; eine Durchsuchung von Redaktionsräumen könne nun nicht mehr geschehen. Einen solchen Fall hatte es zuletzt unter CDU/SPD-Regierung gegeben. Die Abschaffung des Projektes "ELENA" zur Erfassung aller Personendaten sei ein liberaler Erfolg - für die Rechte der Bürger, den Datenschutz, aber auch für Kommunen und den Mittelstand, denen nun finanzielle Belastungen erspart bleiben.

Ihr Handeln als Politikerin sieht die Düsseldorferin unter der Überschrift "Wie sichere ich die Freiheit eines jeden, mit seiner Verantwortung frei umgehen zu können?"

Da sei der Umgang mit den Bürgerrechtene ein Kennzeichen urliberaler Politik. Dass es nicht nur auf diesem Feld einen Unterschied macht, ob es die FDP gibt oder nicht, machte sie am Unterschied der Finanzpolitik des Rot-grün-rot-regierten Landes NRW und des Bundes fest. "In NRW werden trotz guter Wirtschaftslage weiter Schulden gemacht, im Bund hatte die Große Koaition aus CDU/SPD für das Jahr 2011 noch 120 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant. Mit der FDP konnte dieser Wert auf ca. 17 Milliarden gesenkt werden!"

In der Diskussion mit den Parteimitgliedern blieben Fragen nach der Verantwortung für die schlechten Umfragewerte nicht aus. Durchaus selbstkritisch sah Gisela Piltz, dass sich viele FDP-Politiker - "auch im Bundestag" - viel zu sehr mit sich selbst beschäftigten. Auf die Frage, ob die CDU nach der Liebesheirat im Herbst 2009 heute immer noch die "Traumfrau" sei, meinte Piltz, dass sie nach ihren positiven Erfahrungen mit der Zusammenarbeit im Rat der Stadt Düsseldorf und der in der Landesregierung NRW nicht im Traum daran gedacht hätte, dass es mit der CDU im Bund so schwierig sein würde.

Die FDP zeigt sich zuversichtlich, dass es mit klarer Sachpolitik und einer verbesserten Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern auch bei den Umfragewerten bald wieder aufwärts gehen wird.

FDP gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

13. Januar 2012. - Mit Kopfschütteln haben die Mönchengladbacher Liberalen die Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion im Landtag NRW zu Kenntnis genommen, die es zukünftig Kommunen erlauben soll, den Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen zu untersagen.

Auch in Mönchengladbach sind die Problematik des gemeinschaftlichen Alkoholgenusses an spezifischen Plätzen und die Folgeprobleme bekannt. Seit längerem mühen sich Polizei, Ordnungsbehörden und Politik beispielsweise um eine Lösung zugunsten des "Tellmannplatzes". Das Hinterlassen von Bierflaschen und anderem Unrat stellt eine erhebliche Beeinträchtigung für Geschäftsleute, Anwohner und Stadtbesucher dar.  

"Ein generelles Alkoholverbot kann das Problem jedoch nicht lösen und ist zudem unverhältnismäßig. Dabei werden die Grundrechte aller Betroffenen ohne Abwägung beschnitten, jeder Einzelne steht unter Generalverdacht," betont Ute König, stellvertretende Kreisvorsitzender der Mönchengladbacher Liberalen. Sie verweist darauf, dass das Grundgesetz einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte nur zulässt, soweit dies zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Über die Stränge schlagen allerdings nur wenige Mitbürger. "Nicht jeder, der Alkohol konsumiert, wird laut oder gewalttätig."
Ute König

Es sei Aufgabe der örtlichen Polizei, die jeweilige Situation zu beurteilen und etwa einen Platzverweis auszusprechen oder die Betroffenen in Gewahrsam zu nehmen. Dass generelle Platzverweise wenig erfolgversprechend sind, hat die Vergangenheit gezeigt: Üblicherweise suchen sich die betroffenen Gruppen schnell neue Plätze.

Die eigentlichen Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung – Verschmutzungen des öffentlichen Raumes, Pöbeleien und ähnliches – können auch schon heute untersagt werden. "Will man der Stadt wieder zu mehr Sicherheit und Sauberkeit verhelfen, muss hier angesetzt und müssen Ordnungswidrigkeiten konsequenter verfolgt werden", so König.

Liberale laden zum Dreikönigsessen

5. Januar 2012. - Mit einer grundsätzlichen Diskussion zum Wert der Freiheit in unserer Gesellschaft beginnt das politische Jahr für die FDP in Mönchengladbach.
„Freiheit, Freiheit, Freiheit“ steht als Motto über dem traditionellen Dreikönigsessen der Mönchengladbacher Liberalen am Freitag, 13. Januar 2012. Als Gast im schönen Ambiente des Herrenhauses des Wickrather Schlosses wird die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ MdB, erwartet.
Das Dreikönigsessen beginnt um 19.30 Uhr.

Für ein Buffet ist ein Kostenbeitrag von 25 Euro fällig.

Anmeldungen können telefonisch unter 02166-48730 oder am besten per Mail unter info@fdp-mg.de vorgenommen werden.

Ergebnis des Mitgliederentscheids

16. Dezember 2011. - FDP-Parteivorsitzender Philip Rösler hat gegen 12.15 Uhr das Ergebnis des Mitgliederentscheides zum Europäischen Stabilitätsmechanismus bekannt gegeben.
Es entfielen auf
Antrag A (Schäffler, Dammermann, Hirsch u.a.): 8.809 Stimmen (44,2%);
Antrag B (Bundesvorstand): 10.841 Stimmen (54,4%);
Enthaltungen: 280 (1,4%)
Damit wurde das notwendige Quorum von einem Drittel der Mitglieder nicht erreicht, nur 31,57% haben sich beteiligt.
Dieses Ergebnis bestätigt die Beschlüsse der FDP-Parteitage und die Position des Bundesvorstandes.

Pflicht zur Dichtheitsprüfung ist ausgesetzt

15. Dezember 2011. - In der Debatte um Dichtheitsprüfungen an privaten Kanalanschlüssen hat Rot-Grün am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag eine Abstimmungsniederlage erlitten. Mit den Stimmen von FDP, CDU und der Linken beschloss der Umweltausschuss mehrheitlich eine Aufforderung an die Landesregierung, den Vollzug der Dichtheitsprüfungen auszusetzen. Nun muss der Landtag in einem formellen Gesetzgebungsverfahren die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im Landeswassergesetz beschließen.
Erste Gemeinden wie Rees oder Verbände wie Haus & Grund Rheinland empfehlen nun den Grundstückseigentümern, vorläufig keine Prüfungen in Auftrag zu geben. Sie sollen abwarten, wie die Neuregelung zur Prüfung im Landeswassergesetz aussehen wird.

"Das ist ein Riesen-Erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.  „Unsere Beharrlichkeit und Kontinuität für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Abruszat. „Die Aussetzung des Kanal-TÜVs ist der Mehrheitswille des Ausschusses. Das hat Umweltminister Remmel nach langem Zaudern jetzt auch erkannt.“ Für die FDP-Fraktion kündigte Abruszat eine Gesetzesinitiative an, um den Beschluss in einem förmlichen Verfahren verbindlich zu verankern. Im Frühjahr 2011 hat die FDP ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Wir waren und sind der Meinung, dass die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung stehen. Dieser Auffassung der FDP hat sich nun im Landtag durchgesetzt“, betont Abruszat. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

FDP Mönchengladbach zum Rücktritt von Christian Lindner

Andreas Terhaag 14. Dezember 2011. - Die FDP in Mönchengladbach bedauert den Rücktritt ihres Generalsekretärs Christian Lindner. Kreisvorsitzender Andreas Terhaag: „Wir respektieren die persönliche Entscheidung von Christian Lindner und danken ihm für seinen Einsatz und seine Arbeit für die liberale Sache. Wir bedauern seinen Rücktritt menschlich und politisch. Auch wir hier vor Ort konnten von seiner guten Arbeit als Wahlkämpfer und liberale Kommunalpolitiker oft profitieren. Deswegen hoffen wir, künftig mit ihm in anderen Funktionen weiter zusammenarbeiten zu können.“

Hans Segschneider wird 90

Hans Segschneider (re.) 1985 mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher (damals schrieb sich die FDP noch mit drei Punkten) 13. Dezember 2011. - Hans Segschneider, FDP-Politiker und ehemaliger Bürgermeister, vollendet am 14. Dezember 2011 sein 90. Lebensjahr. Segschneider blickt auf ein Leben voller Engagement und Lebensfreude zurück. Schon als Lehrer brachte er kurz nach dem Krieg frischen Schwung in die Schulklassen, um sich später für den Schwimmsport und für soziale Themen zu begeistern. Er hinterließ in seinen Funktionen beispielsweise als Vorsitzender des Stadtsportbundes, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) oder des VdK tiefe Spuren in Mönchengladbach; als Ratgeber ist er bis heute gefragt. 1986 wurde sein jahrzehntelanges Engagement im Sport, in der Kommunalpolitik und im ehrenamtlichen Engagement beim Sozialverband VdK mit dem Landesorden Nordrhein-Westfalens gewürdigt. Der FDP ist Hans Segschneider seit seinem Eintritt 1956 verbunden, und er nahm auch dort zahlreiche Ehrenämter war, so beispielsweise als Delegierter zu Parteitagen oder auch als Fraktionsvorsitzender. 1964 kandidierte er für den Deutschen Bundestag und on 1984 bis 1994 war er Bürgermeister der Vitusstadt. Noch heute vertritt er die FDP nicht nur als sachkundiger Bürger in den Ausschüssen für Kultur sowie Schule und Bildung, sondern auch als Redner bei den Verleihungen von Ehrennadeln der Stadt oder Verdienstorden. Sein großes Engagement für den Sport hat die FDP auf die Idee gebracht, anlässlich seines Geburtstages zu einer Autorenlesung mit Prof. Klaus Hansen einzuladen, der unter der Überschrift „Ein Fußballspiel ist das ganze Leben in 90 Minuten“ satirische Texte zum Fußball vortragen wird. Zu der Veranstaltung werden sowohl Freunde und Weggefährten Segschneiders als auch aktive Mitglieder der Liberalen erwartet.

FDP diskutiert Umgang mit Griechenland

FDP-Mitgliederentscheid

12. November 2011 - Wie geht es weiter mit Griechenland? Wie mit Europa und dem Euro?

Diese Fragen beschäftigen zur Zeit nicht nur die Regierungen Europas, sondern auch die meisten ihrer Bürger. Insbesondere darüber, ob die Finanzhilfen an Griechenland der einzige Weg zur Rettung Europas oder nicht vielmehr der Anfang vom Ende der Gemeinschaft sind, gehen die Ansichten auseinander.
Kreisvorsitzender Andreas Terhaag eröffnete die Veranstaltung (Alle Fotos: Holger Malenkowski)

Die FDP ist die einzige Partzei, die zu dieser Frage sogar einen Mitgliederentscheid durchführt. Um die Argumente kennenzulernen und zu hinterfragen, hatten die Mönchengladbacher Liberalen zhu einer informativen Mitgliederversammlung eingeladen, die am 10. November stattfand. Kreisvorsitzender Andreas Terhaag freute sich auf der gut besuchten Veranstaltung über die Möglichkeit der argumentativen Auseinandersetzung: "Ich bin stolz, dass es in unserer Partei möglich ist, offen, sachlich und basisdemokratisch mit einem derart zukunftsrelevanten Thema zu verfahren."

Für die Initiatoren des Mitgliederentscheids sprach Christoph Dammermann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm. Für ihn ist eine Rettung Griechenlands unter Beibehaltung des Euro nicht mehr möglich. "Wir dürfen gutem Geld nicht noch schlechtes hinterherwerfen", mahnte er. Für Griechenland biete der Austriott aus dem Euro-Raum die Chance, die eigene Wirtschaft wieder aufzubauen. Beispiel hierfür seien Argentinien oder auch Russland. Er fordert für Europa klare Handlungsgrenzen für weitere Rettungsmaßnahmen und möchte die Ausweitung derselben sowie die Einrichtung eines unbefristeten ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) verbieten. Dammermann betonte, dass er und seine Mitstreiter keinesfalls Euroskeptiker seien. Es sei selbstverstädnlich, dass Griechenland geholfen werden müsse.
Christoph Dammermann (lks.) und Alexander Graf Lambsdorff

Der Europaabgeordenete Alexander Graf Lambsdorff warf Dammermann vor, mit seinen Thesen die europäischen Realitäten zu verkennen. "Wenn ich meine europäischen Kollegen auf die Regeln zur Verschuldungsgrenze hinweise, erklärt man mir: Regeln kann man ändern."

Wenn Deutschland in Europa nicht zum isolierten Einzelkämpfer werden wolle, müsse man auf europäischem Kurs bleiben und an der Seite Frankreichs und mit der ganzen EU für eine schrittweise Stabilislierung Griechenlands sorgen. Auf Dauer sollen mögliche weitere Krisen durch die Einführung der Schuldenbremse in allen EU-Staaten, durch strengere Wettbewerbsregeln sowie mit Kontrollen und Bestrafungsmöglichkeiten verhindert werden. "Deutschland kann nur stark bleiben, wenn es gemeinsam mit den anderen EU-Staaten den Wettbewerb mit den stärker aufkommenden Schwellenländern aufnimmt", so Lambsdorff. "Dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische Verantwortung und einen Plan, wie wir es anpacken wollen."
Nette Idee der Mönchengladbacher Liberalen: Als Dank für ihre Beiträge erhielten Dammermann und Lambsdorff je eine Flasche Ouzo.

Verschuldungskrise in Europa

FDP Kreisvorsitzender Terhaag begrüßt den Euro-Mitgliederentscheid

19. September 2011 - Der FDP-Kreisvorsitzende
  Andreas Terhaag  Andreas Terhaag unterstützt den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler in seiner Forderung nach einem baldigen Mitgliederentscheid der Liberalen zur Frage, ob sich Deutschland an weiteren finanziellen, unbefristeten Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Staaten haften solle. "Derzeit bewegt keine andere Frage die Öffentlichkeit und auch FDP-Mitglieder so sehr wie die Beteiligung Deutschlands an finanziellen Rettungsmaßnahmen für zahlungsunfähige EU-Mitgliedsstaaten", sagt Terhaag.

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Mitgliederentscheid in der FDP?

Mitglieder können Mitgliederentscheid beantragen

  Andreas Terhaag 16. September 2011 - Zum Thema "Weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten" könnte es in der FDP bald einen Mitgliederentscheid geben.
Das Verfahren hierzu - 3500 Mitglieder müssen einen solchen Entscheid schriftlich fordern - läuft derzeit.
Der Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 14.9. entschieden, die Mitglieder des Kreisverbandes darüber schriftlich zu unterrichten. Sie sollen die Möglichkeit haben, in Ruhe zu entscheiden, ob Sie einen Mitgliederentscheid in dieser Frage wünschen.

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