FDP KV Mönchengladbach

Kreisvorstand für weitere zwei Jahre gewählt

,6. Februar 2012. - Auf dem FDP-Kreisparteitag am Samstag, 4. Februar 2012 im freiRaum-stattHotel, wurde der bisherige Kreisvorstand ohne Gegenstimmen in seinen Ämtern bestätigt. Auf dem Bild freuen sich: Jörg Buer, Cav. uff. Friedhelm Demandt, Andreas Terhaag, Ute König, Hermann Klammer sowie der FDP-Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Dr. Karl-Hans Laermann.

















Auch die Presse berichtete über den Parteitag. Hier die Artikel in der Rheinischen Post, der Westdeutschen Zeitung, der  bz-mg.de (Allgemein) , bz-mg (Verkehr),  bz-mg (Müll), bz-mg (Positionen der Fraktion) und  bei mg-heute.de.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Andreas Terhaag auf zwei schwierige Jahre für die Liberalen zurück geblickt. In Mönchengladbach sei man den politischen Herausforderungen mit einer konstanten Arbeit in der Ampel und einer Vielzahl von Veranstaltungen begegnet. Besonders hob er dabei die neue Veranstaltungsreihe "Frank & Frei" sowie die Mitgliederversammlungen zum FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) hervor.
Schatzmeister Hermann Klammer erstattete ausführlich über die soliden Finanzen Bericht und konnte eine für die nächsten Wahlkämpfe gut gefüllte Kasse in Aussicht stellen.

Der Parteitag beriet drei vorliegende Anträge.
Einer hatte mit dem Thema "Datensicherheit im Internet" ein bundesweites Anliegen und wird auch auf dem FDP-Bezirksparteitag behandelt werden. Dem Wunsch, die EU-Datenschutzrichtlinie bzw. -verordnung möge schnell verabschiedet und umgesetzt werden, konnten sich alle rund 40 anwesenden Mitglieder anschliessen.


Marcus Ehrnecker brachte den Antrag für eine Untersuchung des Verkehrsflusses ein. Mit einem zweiten Antragsbeschluß beauftragte der Parteitag die FDP-Ratsfraktion, für die Bestellung eines externen Verkehrsexperten zur Analyse der Verkehrsflüsse und Vorschlägen für deren möglichen Verbesserung. Dabei soll ein Konzept zur Reduzierung der Staus, von Fahrzeiten, von Lärm- und Abgasemmissionen erarbeitet werden.

Die wegen der Presseberichterstattung mit Spannung erwartete Diskussion zum Antrag, dass im Rat ein Ratsbürgerentscheid zum künftigen Abfallentsorgungssystem herbeigeführt werden solle, fiel kurz aus. Überzeugend stellte Dr. Anno Jansen-Winkeln die Idee vor. Angesichts der kommenden Diskussion über die Zukunft der Abfallentsorgung möchte die FDP die Entscheidung in die Hände der Bürger legen. Die Verwaltung soll vorher alle wesentlichen Informationen zu den vorstellbaren Müllsystemen und zu den möglichen Gebühren zusammentragen und öffentlich machen.
Dem Antrag stimmte der Parteitag einstimmig zu.

FDP-Ortsverband fordert die SPD auf, sich zur Ampel zu erklären

3. Februar 2012. - Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD  m Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung des SPD-Ortsverbandes Rheydt vom 2.2.12 eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen.„Wir sind über die Heftigkeit der Äußerungen der SPD-Vorsitzenden in Rheydt, Frau Gersmann, überrascht. Sollen wir das als Vorbereitung der SPD für den Ausstieg aus der Ampel verstehen?“ fragt der Ortsverbandsvorsitzende Oliver Faller.

Die FDP hält die gestern gegebene Erklärung des SPD-Ortsverbandes für in der Sache vollkommen überflüssig. „Anders als Frau Gersmann es behauptet, ist die Mittelbereitstellung für die notwendige Abdichtung der Tiefgarage im Rahmen des Innenstadtprojektes nicht gefährdet. Einen entsprechenden Planungsbeschluss wird es noch in diesem Ratszug geben“, so Faller. Die Umsetzung des Innenstadtkonzepts sei daher gesichert. Der FDP-Politiker weiter: „Frau Gersmann baut hier für die SPD in unverantwortlicher Weise einen Popanz auf.“  

Dagegen sei die Sanierung der Tiefgarage nie  Gegenstand des Projektes „Innenstadt Rheydt“ gewesen und auch nicht sofort notwendig. „Frau Gersmann spricht ja selber von einer nur mittelfristigen Notwendigkeit der Sanierung.“ Dagegen seien Maßnahmen für den Brandschutz an öffentlichen Gebäuden, z.B. an der Bibliothek Blücherstraße, zweifellos dringend nötig.

Die FDP Rheydt zeigt sich auch darüber verwundert, dass die SPD die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt plötzlich an der Tiefgarage festmache. „Warum hat dann die SPD nicht dafür gesorgt, dass die Sanierung der Tiefgarage von vorne herein Gegenstand des Innenstadtkonzeptes war?“, fragt Faller für die FDP. „So verfestigt sich mein Eindruck, dass Teile der SPD händeringend nach einem Grund suchen, die Ampel zu verlassen. Ich muss mich doch sehr wundern und fordere die Vorsitzende der SPD, Frau Tillmann, auf, sich unverzüglich zur Zukunft der Ampel in Mönchengladbach zu erklären.“

FDP: Selbstbewußt und selbstkritisch ins Neue Jahr

16. Januar 2012. - Durchaus selbstkritisch aber auch selbstbewußt startet die FDP ins Neue Jahr. Dies vermittelte beim traditionellen Dreikönigsessen der Liberalen Gisela Piltz MdB, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.

Viele interessierte Mitglieder waren der Einladung ins Herrenhaus des Schlosses Wickrath gefolgt, um einen gemeinsamen Ausblick zu wagen. Gisela Piltz lenkte dabei den Blick auf die Erfolge der Regierungsarbeit und hier besonders der FDP.
Gisela Piltz MdB Sie verband dies als innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion natürlich mit einem Blick in ihren Themenbereich. So betonte sie, dass es ein Erfolg der Liberalen sei, dass die schwarz-gelbe Regierung kein einziges Sicherheitsgesetz habe verschärfen müssen. Stattdessen seien Bürgerrechte gestärkt und ausgebaut worden, z.B. bei der Überarbeitung der sogenannten Antiterrorgesetze. "Die FDP steht für die Freiheit der Menschen in Deutschland", sagte Pilz, "wir müssen immer wieder schauen, ob einmal getroffene Gesetze etwas gebracht haben und dann auch den Mut haben, Gesetze abzuschaffen".

Die FDP habe die Pressefreiheit gestärkt; eine Durchsuchung von Redaktionsräumen könne nun nicht mehr geschehen. Einen solchen Fall hatte es zuletzt unter CDU/SPD-Regierung gegeben. Die Abschaffung des Projektes "ELENA" zur Erfassung aller Personendaten sei ein liberaler Erfolg - für die Rechte der Bürger, den Datenschutz, aber auch für Kommunen und den Mittelstand, denen nun finanzielle Belastungen erspart bleiben.

Ihr Handeln als Politikerin sieht die Düsseldorferin unter der Überschrift "Wie sichere ich die Freiheit eines jeden, mit seiner Verantwortung frei umgehen zu können?"

Da sei der Umgang mit den Bürgerrechtene ein Kennzeichen urliberaler Politik. Dass es nicht nur auf diesem Feld einen Unterschied macht, ob es die FDP gibt oder nicht, machte sie am Unterschied der Finanzpolitik des Rot-grün-rot-regierten Landes NRW und des Bundes fest. "In NRW werden trotz guter Wirtschaftslage weiter Schulden gemacht, im Bund hatte die Große Koaition aus CDU/SPD für das Jahr 2011 noch 120 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant. Mit der FDP konnte dieser Wert auf ca. 17 Milliarden gesenkt werden!"

In der Diskussion mit den Parteimitgliedern blieben Fragen nach der Verantwortung für die schlechten Umfragewerte nicht aus. Durchaus selbstkritisch sah Gisela Piltz, dass sich viele FDP-Politiker - "auch im Bundestag" - viel zu sehr mit sich selbst beschäftigten. Auf die Frage, ob die CDU nach der Liebesheirat im Herbst 2009 heute immer noch die "Traumfrau" sei, meinte Piltz, dass sie nach ihren positiven Erfahrungen mit der Zusammenarbeit im Rat der Stadt Düsseldorf und der in der Landesregierung NRW nicht im Traum daran gedacht hätte, dass es mit der CDU im Bund so schwierig sein würde.

Die FDP zeigt sich zuversichtlich, dass es mit klarer Sachpolitik und einer verbesserten Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern auch bei den Umfragewerten bald wieder aufwärts gehen wird.

FDP gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

13. Januar 2012. - Mit Kopfschütteln haben die Mönchengladbacher Liberalen die Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion im Landtag NRW zu Kenntnis genommen, die es zukünftig Kommunen erlauben soll, den Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen zu untersagen.

Auch in Mönchengladbach sind die Problematik des gemeinschaftlichen Alkoholgenusses an spezifischen Plätzen und die Folgeprobleme bekannt. Seit längerem mühen sich Polizei, Ordnungsbehörden und Politik beispielsweise um eine Lösung zugunsten des "Tellmannplatzes". Das Hinterlassen von Bierflaschen und anderem Unrat stellt eine erhebliche Beeinträchtigung für Geschäftsleute, Anwohner und Stadtbesucher dar.  

"Ein generelles Alkoholverbot kann das Problem jedoch nicht lösen und ist zudem unverhältnismäßig. Dabei werden die Grundrechte aller Betroffenen ohne Abwägung beschnitten, jeder Einzelne steht unter Generalverdacht," betont Ute König, stellvertretende Kreisvorsitzender der Mönchengladbacher Liberalen. Sie verweist darauf, dass das Grundgesetz einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte nur zulässt, soweit dies zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Über die Stränge schlagen allerdings nur wenige Mitbürger. "Nicht jeder, der Alkohol konsumiert, wird laut oder gewalttätig."
Ute König

Es sei Aufgabe der örtlichen Polizei, die jeweilige Situation zu beurteilen und etwa einen Platzverweis auszusprechen oder die Betroffenen in Gewahrsam zu nehmen. Dass generelle Platzverweise wenig erfolgversprechend sind, hat die Vergangenheit gezeigt: Üblicherweise suchen sich die betroffenen Gruppen schnell neue Plätze.

Die eigentlichen Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung – Verschmutzungen des öffentlichen Raumes, Pöbeleien und ähnliches – können auch schon heute untersagt werden. "Will man der Stadt wieder zu mehr Sicherheit und Sauberkeit verhelfen, muss hier angesetzt und müssen Ordnungswidrigkeiten konsequenter verfolgt werden", so König.

Liberale laden zum Dreikönigsessen

5. Januar 2012. - Mit einer grundsätzlichen Diskussion zum Wert der Freiheit in unserer Gesellschaft beginnt das politische Jahr für die FDP in Mönchengladbach.
„Freiheit, Freiheit, Freiheit“ steht als Motto über dem traditionellen Dreikönigsessen der Mönchengladbacher Liberalen am Freitag, 13. Januar 2012. Als Gast im schönen Ambiente des Herrenhauses des Wickrather Schlosses wird die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ MdB, erwartet.
Das Dreikönigsessen beginnt um 19.30 Uhr.

Für ein Buffet ist ein Kostenbeitrag von 25 Euro fällig.

Anmeldungen können telefonisch unter 02166-48730 oder am besten per Mail unter info@fdp-mg.de vorgenommen werden.

Ergebnis des Mitgliederentscheids

16. Dezember 2011. - FDP-Parteivorsitzender Philip Rösler hat gegen 12.15 Uhr das Ergebnis des Mitgliederentscheides zum Europäischen Stabilitätsmechanismus bekannt gegeben.
Es entfielen auf
Antrag A (Schäffler, Dammermann, Hirsch u.a.): 8.809 Stimmen (44,2%);
Antrag B (Bundesvorstand): 10.841 Stimmen (54,4%);
Enthaltungen: 280 (1,4%)
Damit wurde das notwendige Quorum von einem Drittel der Mitglieder nicht erreicht, nur 31,57% haben sich beteiligt.
Dieses Ergebnis bestätigt die Beschlüsse der FDP-Parteitage und die Position des Bundesvorstandes.

Pflicht zur Dichtheitsprüfung ist ausgesetzt

15. Dezember 2011. - In der Debatte um Dichtheitsprüfungen an privaten Kanalanschlüssen hat Rot-Grün am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag eine Abstimmungsniederlage erlitten. Mit den Stimmen von FDP, CDU und der Linken beschloss der Umweltausschuss mehrheitlich eine Aufforderung an die Landesregierung, den Vollzug der Dichtheitsprüfungen auszusetzen. Nun muss der Landtag in einem formellen Gesetzgebungsverfahren die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im Landeswassergesetz beschließen.
Erste Gemeinden wie Rees oder Verbände wie Haus & Grund Rheinland empfehlen nun den Grundstückseigentümern, vorläufig keine Prüfungen in Auftrag zu geben. Sie sollen abwarten, wie die Neuregelung zur Prüfung im Landeswassergesetz aussehen wird.

"Das ist ein Riesen-Erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.  „Unsere Beharrlichkeit und Kontinuität für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Abruszat. „Die Aussetzung des Kanal-TÜVs ist der Mehrheitswille des Ausschusses. Das hat Umweltminister Remmel nach langem Zaudern jetzt auch erkannt.“ Für die FDP-Fraktion kündigte Abruszat eine Gesetzesinitiative an, um den Beschluss in einem förmlichen Verfahren verbindlich zu verankern. Im Frühjahr 2011 hat die FDP ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Wir waren und sind der Meinung, dass die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung stehen. Dieser Auffassung der FDP hat sich nun im Landtag durchgesetzt“, betont Abruszat. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

FDP Mönchengladbach zum Rücktritt von Christian Lindner

Andreas Terhaag 14. Dezember 2011. - Die FDP in Mönchengladbach bedauert den Rücktritt ihres Generalsekretärs Christian Lindner. Kreisvorsitzender Andreas Terhaag: „Wir respektieren die persönliche Entscheidung von Christian Lindner und danken ihm für seinen Einsatz und seine Arbeit für die liberale Sache. Wir bedauern seinen Rücktritt menschlich und politisch. Auch wir hier vor Ort konnten von seiner guten Arbeit als Wahlkämpfer und liberale Kommunalpolitiker oft profitieren. Deswegen hoffen wir, künftig mit ihm in anderen Funktionen weiter zusammenarbeiten zu können.“

Hans Segschneider wird 90

Hans Segschneider (re.) 1985 mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher (damals schrieb sich die FDP noch mit drei Punkten) 13. Dezember 2011. - Hans Segschneider, FDP-Politiker und ehemaliger Bürgermeister, vollendet am 14. Dezember 2011 sein 90. Lebensjahr. Segschneider blickt auf ein Leben voller Engagement und Lebensfreude zurück. Schon als Lehrer brachte er kurz nach dem Krieg frischen Schwung in die Schulklassen, um sich später für den Schwimmsport und für soziale Themen zu begeistern. Er hinterließ in seinen Funktionen beispielsweise als Vorsitzender des Stadtsportbundes, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) oder des VdK tiefe Spuren in Mönchengladbach; als Ratgeber ist er bis heute gefragt. 1986 wurde sein jahrzehntelanges Engagement im Sport, in der Kommunalpolitik und im ehrenamtlichen Engagement beim Sozialverband VdK mit dem Landesorden Nordrhein-Westfalens gewürdigt. Der FDP ist Hans Segschneider seit seinem Eintritt 1956 verbunden, und er nahm auch dort zahlreiche Ehrenämter war, so beispielsweise als Delegierter zu Parteitagen oder auch als Fraktionsvorsitzender. 1964 kandidierte er für den Deutschen Bundestag und on 1984 bis 1994 war er Bürgermeister der Vitusstadt. Noch heute vertritt er die FDP nicht nur als sachkundiger Bürger in den Ausschüssen für Kultur sowie Schule und Bildung, sondern auch als Redner bei den Verleihungen von Ehrennadeln der Stadt oder Verdienstorden. Sein großes Engagement für den Sport hat die FDP auf die Idee gebracht, anlässlich seines Geburtstages zu einer Autorenlesung mit Prof. Klaus Hansen einzuladen, der unter der Überschrift „Ein Fußballspiel ist das ganze Leben in 90 Minuten“ satirische Texte zum Fußball vortragen wird. Zu der Veranstaltung werden sowohl Freunde und Weggefährten Segschneiders als auch aktive Mitglieder der Liberalen erwartet.

FDP diskutiert Umgang mit Griechenland

FDP-Mitgliederentscheid

12. November 2011 - Wie geht es weiter mit Griechenland? Wie mit Europa und dem Euro?

Diese Fragen beschäftigen zur Zeit nicht nur die Regierungen Europas, sondern auch die meisten ihrer Bürger. Insbesondere darüber, ob die Finanzhilfen an Griechenland der einzige Weg zur Rettung Europas oder nicht vielmehr der Anfang vom Ende der Gemeinschaft sind, gehen die Ansichten auseinander.
Kreisvorsitzender Andreas Terhaag eröffnete die Veranstaltung (Alle Fotos: Holger Malenkowski)

Die FDP ist die einzige Partzei, die zu dieser Frage sogar einen Mitgliederentscheid durchführt. Um die Argumente kennenzulernen und zu hinterfragen, hatten die Mönchengladbacher Liberalen zhu einer informativen Mitgliederversammlung eingeladen, die am 10. November stattfand. Kreisvorsitzender Andreas Terhaag freute sich auf der gut besuchten Veranstaltung über die Möglichkeit der argumentativen Auseinandersetzung: "Ich bin stolz, dass es in unserer Partei möglich ist, offen, sachlich und basisdemokratisch mit einem derart zukunftsrelevanten Thema zu verfahren."

Für die Initiatoren des Mitgliederentscheids sprach Christoph Dammermann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm. Für ihn ist eine Rettung Griechenlands unter Beibehaltung des Euro nicht mehr möglich. "Wir dürfen gutem Geld nicht noch schlechtes hinterherwerfen", mahnte er. Für Griechenland biete der Austriott aus dem Euro-Raum die Chance, die eigene Wirtschaft wieder aufzubauen. Beispiel hierfür seien Argentinien oder auch Russland. Er fordert für Europa klare Handlungsgrenzen für weitere Rettungsmaßnahmen und möchte die Ausweitung derselben sowie die Einrichtung eines unbefristeten ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) verbieten. Dammermann betonte, dass er und seine Mitstreiter keinesfalls Euroskeptiker seien. Es sei selbstverstädnlich, dass Griechenland geholfen werden müsse.
Christoph Dammermann (lks.) und Alexander Graf Lambsdorff

Der Europaabgeordenete Alexander Graf Lambsdorff warf Dammermann vor, mit seinen Thesen die europäischen Realitäten zu verkennen. "Wenn ich meine europäischen Kollegen auf die Regeln zur Verschuldungsgrenze hinweise, erklärt man mir: Regeln kann man ändern."

Wenn Deutschland in Europa nicht zum isolierten Einzelkämpfer werden wolle, müsse man auf europäischem Kurs bleiben und an der Seite Frankreichs und mit der ganzen EU für eine schrittweise Stabilislierung Griechenlands sorgen. Auf Dauer sollen mögliche weitere Krisen durch die Einführung der Schuldenbremse in allen EU-Staaten, durch strengere Wettbewerbsregeln sowie mit Kontrollen und Bestrafungsmöglichkeiten verhindert werden. "Deutschland kann nur stark bleiben, wenn es gemeinsam mit den anderen EU-Staaten den Wettbewerb mit den stärker aufkommenden Schwellenländern aufnimmt", so Lambsdorff. "Dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische Verantwortung und einen Plan, wie wir es anpacken wollen."
Nette Idee der Mönchengladbacher Liberalen: Als Dank für ihre Beiträge erhielten Dammermann und Lambsdorff je eine Flasche Ouzo.

Verschuldungskrise in Europa

FDP Kreisvorsitzender Terhaag begrüßt den Euro-Mitgliederentscheid

19. September 2011 - Der FDP-Kreisvorsitzende
  Andreas Terhaag  Andreas Terhaag unterstützt den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler in seiner Forderung nach einem baldigen Mitgliederentscheid der Liberalen zur Frage, ob sich Deutschland an weiteren finanziellen, unbefristeten Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Staaten haften solle. "Derzeit bewegt keine andere Frage die Öffentlichkeit und auch FDP-Mitglieder so sehr wie die Beteiligung Deutschlands an finanziellen Rettungsmaßnahmen für zahlungsunfähige EU-Mitgliedsstaaten", sagt Terhaag.

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Mitgliederentscheid in der FDP?

Mitglieder können Mitgliederentscheid beantragen

  Andreas Terhaag 16. September 2011 - Zum Thema "Weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten" könnte es in der FDP bald einen Mitgliederentscheid geben.
Das Verfahren hierzu - 3500 Mitglieder müssen einen solchen Entscheid schriftlich fordern - läuft derzeit.
Der Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 14.9. entschieden, die Mitglieder des Kreisverbandes darüber schriftlich zu unterrichten. Sie sollen die Möglichkeit haben, in Ruhe zu entscheiden, ob Sie einen Mitgliederentscheid in dieser Frage wünschen.

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